PFEIFFER & KOLLEGEN | Blog
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RECHTSPRECHUNGSBLOG

Urteilsdatenbank - Urteile aus Nordhessen

18 Jun Presseerklärung RA Knuth Pfeiffer zum Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 20.11.2014

Der Leiter des Ordnungs- und Rechtsamts des Landkreises Eichsfeld ist mit Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 20. November 2014 vom Vorwurf der Strafvereitelung freigesprochen worden.   Die Staatsanwaltschaft (…) hatte ihn sowie den Leiter der (…) wegen gemeinschaftlich begangener Strafvereitelung angeklagt. Der Strafprozess hatte am 3. November 2011 begonnen....

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16 Jun Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.09.2013, Az. 1 BvR 1141/13

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   des Herrn (…)   gegen   (…)   hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S....

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09 Jun Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.08.2014, Az. 8 AZN 96/14

In Sachen (…) - Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,   gegen   (…) - Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner -   hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. August 2014 beschlossen:   Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 -18 Sa 769/13 – wird auf...

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09 Jun Arbeitsgericht Kassel, Urteil vom 18.04.2013, Az. 9 Ca 511/12

In dem Rechtsstreit (…)   gegen   (…)   hat das Arbeitsgericht Kassel, Kammer 9, auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2013   für Recht erkannt:   Die Klage wird abgewiesen.   Der Kläger hat die Kosten zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.500,00 € festgesetzt.   Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bleibt...

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